Raus aus der moralischen Wagenburg!

Gestern hat der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. einen offenen Brief an Olaf Alp veröffentlicht, den Herausgeber u.a. der Szene-Magazine „rik“ und „blu“. Es geht darin um die von Olaf Alp und mir gemeinsam initiierte Veröffentlichung eines Interviews mit dem ProKöln-Politiker Michael Gabel, an dessen Ende, und dies war von Beginn an so vereinbart und auch der alleinige Zweck dieses Gespräches, der Rückzug der Anmeldung zur Kölner CSD-Parade stand.

Dieser offene Brief, auf deren Inhalt ich noch genauer eingehen werde, wurde u.a. auf dem Facebook-Profil des ColognePride veröffentlicht und dort mit einem Bild des Kölner Mahnmals zur Erinnerung an die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus illustriert. Als ich dies sah, schämte ich mich für den Verein, in dessen Vorstand ich viele Jahre tätig war. Denn die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen den beispiellosen Verbrechen der NS-Zeit und einem aktuellen Konflikt um den Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei ist nicht nur eine absurde Geschmacklosigkeit, sondern zeigt auch, wie sehr sich die Verantwortlichen des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. in den Schlaufen ihres selbst geschaffenen moralischen Korsetts verfangen haben, welches von Anfang an eine Nummer zu groß war.

Die Frage nach der Zulässigkeit der Veröffentlichung eines zweckgerichteten Interviews mit einer zwar vom Verfassungsschutz beobachteten, jedoch durch tausende Kölner Wähler in den Rat der Stadt entsandte Partei mit dem Bild desjenigen Ortes zu spiegeln, an dem jedes Jahr mehrfach der zehntausenden schwul-lesbischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird, relativiert zum einen die singulären Verbrechen der Nazis, stellt zum anderen aber auch den untauglichen und kontraproduktiven Versuch dar, diejenigen, die Meinungspluralität verfassungskonform weit auslegen und sich dazu entschieden haben, den Rechtspopulisten die politische Resonanz (ergo: Wählerstimmen) durch offensive inhaltliche Konfrontation zu entziehen, mit der „Nazi-Keule“ ruhig zu stellen oder gar zu diskreditieren.

Dies wäre ja noch zu verkraften, obwohl es sich, dies weiß ich inzwischen aus eigener Erfahrung, nicht uneingeschränkt gut angefühlt, auf einmal zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Viel schlimmer ist aber, dass den bisherigen bzw. potentiellen Wählern von ProKöln oder anderen rechtsextremen Parteien kein Weg zurück in die politische Mitte angeboten wird. In dem offenen Brief an Olaf Alp heißt es wörtlich: „Aus unserer Sicht kann es keinen Dialog mit Rechtspopulisten geben, denn Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine Bestandteile politischer Meinungsvielfalt – Menschenverachtung ist keine Meinung!“ Dieser Satz, der sich mit leichten Abwandlungen inzwischen wie ein Mantra durch die einschlägigen Veröffentlichung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. zieht, macht jedem ProKöln-Wähler klar, dass er nicht Teil der schwul-lesbischen Gemeinschaft ist und auch noch ein Menschenverächter sein muss. Dabei ist dieser Satz nichts weiter als das hilflose Pfeifen im dunklen Walde, das die Angst vor dem bösen schwarzen bzw. hier eher braunen Mann vertreiben soll.

Aber was nützt es denn, sich auf der moralisch richtigen Seite zu fühlen und vermeintlich klare Kante zu zeigen, wenn die Wirklichkeit viel differenzierter ist und unser dankenswert liberaler Rechtsstaat etwas genauer hinschaut als ein vielleicht auch überforderter Vereinsvorstand, bevor er Meinungen unterbindet, Parteien vom politischen Spielfeld nimmt oder Menschenrechtsverletzungen feststellt.

So sehr ich den Beschluss der Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. begrüßt habe, nach dem CSD über Homo- und Transphobie in allen gesellschaftlichen Gruppen, über deren Ursache und Bekämpfung zu sprechen, so sehr befürchte ich auch, dass diese Diskussion dann nicht diejenigen Menschen erreichen wird, die mit den Parolen von ProKöln sympathisieren, wenn man deren populistischen Zuspitzungen ausblendet bzw. verteufelt.

Wie sehr sich die Kölner CSD-Verantwortlichen inzwischen in ihre moralische Wagenburg zurückgezogen und daher den Blick für die Realität verloren haben, zeigt sich in einem weiteren Zitat aus dem offenen Brief: „Nicht die Veröffentlichung eines Interviews hat die Rechtspopulisten zu einer Rücknahme ihrer Anmeldung getrieben, sondern der breite Schulterschluss einer Stadtgesellschaft und eine einzigartige Solidaritätswelle!“ Das Apodiktische dieser Behauptung wäre fast schon rührend, wenn sich nicht auch in ihr die Schwäche der Gesamtstrategie zeigen würde. Denn die einzige Möglichkeit, die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung zu beweisen, wäre die aus Sicht der Zitierten mit einem Tabu belegte Nachfrage bei ProKöln zu den Motiven der Rücknahme der Anmeldung. Und selbst wenn diese Frage gestellt und beantwortet würde, gäbe es Anlass für Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Antwort, da ProKöln diese selbstverständlich nach eigenem politischen Kalkül geben würde.

Viel klüger und souveräner wäre es gewesen, die Kausalität zwischen dem Interview und der Rücknahme der Anmeldung anzuerkennen und zugleich zu betonen, dass natürlich der Druck und die Solidarität der Stadtgesellschaft ebenso notwendig und hilfreich waren. Jetzt so zu tun, als wäre die Entwicklung ohne das Interview-Geschäft ebenfalls kurz davor gewesen, in einem Rückzug von ProKöln zu münden, ist allein deshalb unglaubwürdig, weil der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. zwei Tage vor der Veröffentlichung selbst noch öffentlich erklärt hatte, dass man sich auf eine juristische Auseinandersetzung um die Wirksamkeit des Ausschlusses vorbereite, mit einer gerichtlich erzwungenen Teilnahme rechne und dementsprechend zu vielfältigen Gegenmaßnahmen aufrufe.

An dieser Stelle leite ich dann auch gleich den selbstkritischen Teil meines heutigen Beitrags ein. Denn mein Entschluss, sehr schnell und ohne vorherige Absprachen zu handeln, war spätestens gefasst, als an diesem besagten Mittwoch vor zwei Wochen die sogenannte „Kick-off-Veranstaltung“ für den „Plan B“, also die Reaktion auf eine trotz Ausschluss juristisch erzwungene Teilnahme von ProKöln an der Parade, stattfand. Dort wurde, völlig ohne Not, der Beschluss gefasst, dass es das Ziel aller Gegenmaßnahmen sein müsse, dass ProKöln es nicht bis auf die Deutzer Brücke schafft. Was sich zunächst harmlos und einleuchtend anhört, gewann dadurch eine atemberaubende Brisanz, dass sich durch diese Zielvorgabe auch diejenigen legitimiert sehen konnten, die zuvor kaum verhohlen Zweifel an dem von einem als Experten referierenden Demonstrationsveteranen postulierten Prinzip der Gewaltlosigkeit geäußert hatten und es aus innerer Überzeugung ablehnten, sich in eine Steuerungsgruppe zur Koordinierung des Widerstandes einbinden zu lassen. Im Klartext: dem Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. hätte eine Gewalteskalation während oder im Vorfeld der Parade zugerechnet werden können, eine deutliche und unmissverständliche Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Gegendemonstranten wurde unterlassen, im Gegenteil, während der Veranstaltung wandten sich verschiedene Redner sogar gegen eine Unterteilung zwischen „guten und bösen“ Gegendemonstranten.

Nach diesem Beschluss und mit der Absicht, insbesondere eine juristische Auseinandersetzung um die Wirksamkeit des Ausschlusses zu vermeiden, habe ich für mich einen gewissen Handlungsdruck gespürt und am Ende dann nicht mehr jeden Quatsch, den der ProKöln-Mann verzapft hatte, sorgfältig redigiert. Dass er zum Beispiel den Aktivisten Harvey Milk in Anspruch nimmt, hätte ich im Normalfall sicher vermieden, am Ende ging es mir aber erstens um den Rückzug der Anmeldung, und zweitens um eine möglichst frühzeitige Veröffentlichung dieses Schrittes, um weitere Eskalation zu vermeiden.

Ich hätte auch darauf drängen sollen, dass es bei der Einordnung als „Interview“ bleibt, denn ein „Streitgespräch“ stelle auch ich mir anders vor. Eine einleitende Kommentierung und Offenlegung des zugrundeliegenden „Deals“ wäre ebenfalls hilfreich gewesen, um Missverständnisse zu vermeiden. Bei diesen Punkten nehme ich gerne meinen Teil der Verantwortung auf mich und bekenne auch, dass ich Olaf Alp im Hinblick auf die weitere Entwicklung um eine schnelle, und daher vielleicht überhastete Vorabveröffentlichung gebeten hatte.

Ich hoffe, dass der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. aus seiner moralischen Wagenburg herausfindet und seine unabhängige und überparteiliche Kraft wieder dazu nutzt, integrativ die Interessen nicht nur der organisierten “Community” zu bündeln und zum Ausgleich zu bringen.

Zwischenruf aus dem Zug

 

 

 

Nach einem sehr schönen Wochenende in Berlin nutze ich gerade die durch das Hochwasser verlängerte Rückfahrt im Zug, um die Kommentarlage im Netz zu studieren. Und ganz ehrlich, ich bin entsetzt, halte das Ende der Vernunft für gekommen und verliere langsam den Glauben an das, was man üblicherweise mit dem Verlegenheitsbegriff „Community“ beschreibt.

 

Kaum hat ProKöln zum überschaubaren Preis eines die Absurdität der rechtspopulistischen Gedankenwelt entlarvenden Interviews die Anmeldung zur Kölner CSD Parade zurückgezogen und es dem Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. damit ermöglicht, einen neuen Demonstrationsaufruf mit präzisiertem Inhalt und der nachhaltigen Möglichkeit, ProKöln und andere Extremisten zukünftig wirksam auszuschließen, zu starten, da entlädt sich der moralische Furor in Boykottaufrufen gegen die Zeitschrift „rik“, deren mediale Plattform das zwar nicht appetitliche, dafür jedoch in seinem Ergebnis sehr positive Geschäft erst ermöglicht hat.

 

Die Kausalität zwischen der Veröffentlichung des Interviews und der ersparten Eskalation, die mit einer juristisch erzwungenen Teilnahme von ProKöln ziemlich sicher zu erwarten gewesen wäre, wird geleugnet oder ausgeblendet, stattdessen wird versucht, „rik“-Herausgeber Olaf Alp und sein Magazin in die rechte Ecke zu stellen und wirtschaftlich unter Druck zu setzen, gute Gelegenheit, es dem ohnehin verhassten Erzkapitalisten mal so richtig zu zeigen. Wer da mitmacht, zeigt eine selbstgefällige, von moralischer Heuchelei angetriebene Ignoranz, die ich nicht für möglich gehalten hätte.

 

Der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. ist aufgerufen, hier sofort und unmissverständlich zur Mäßigung zu mahnen und den Sachverhalt richtig einzuordnen! Tut er dies nicht, verliert der Verein seine Legitimität als Sachwalter des CSD Köln und als unabhängiger Dachverband der Kölner „Community“.

 

Drei Lektionen

 

Ich habe auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V., auf der mit großer Mehrheit der Ausschluss der rechtspopulistischen Partei ProKöln von der diesjährigen CSD-Parade beschlossen wurde, drei Dinge gelernt.

 

Erstens: „Symbolpolitik ist zwingend erforderlich.“

Dieser schlichte Satz leitete die inhaltliche Begründung des ursprünglichen Ausschluss-Antrages des Vorstands ein. Nach Kritik an der Formulierung ersetzte der Vorstand schließlich Symbolpolitik durch Signalpolitik, ein Wort, dass es meines Wissens bisher gar nicht gab, auch im Netz habe ich keine Gebrauchskultur dieses Begriffes hinterlegt gefunden. Man könnte dies als semantische Petitesse abtun, aus meiner Sicht zeigt sich jedoch in dem Rückgriff auf den im politischen Diskurs negativ konnotierten Begriff der „Symbolpolitik“ und das rührende Ausweichen auf den Neologismus „Signalpolitik“ die Schwäche der jetzt beschlossenen Strategie. Politik bedeutet Gestaltung der Verhältnisse, Symbolpolitik ersetzt den gestaltenden Prozess durch bloßen Verweis auf ein Zeichen und ist deshalb keine Politik. Die Macher des CSD Köln bedienen mit dem beschlossenen Ausschluss das Bedürfnis nach einem starken Signal gegen Rechtsextremismus, verkürzen damit aber ihren eigenen Gestaltungsspielraum und machen sich abhängig von der Reaktion des Gegners und den zu erwartenden Gerichtsentscheidungen über die Rechtmäßigkeit des angestrebten Ausschlusses.

Bisher kannte man diesen (Nicht-)Politikstil eher von schwachen oder zerstrittenen Regierungen in Bund und Ländern. Der öffentliche Druck zum Handeln steigt, der Wille oder die Kraft zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung fehlt, es wird mit heißer Nadel irgendeine gut zur öffentlichen Erwartung passende Regelung gestrickt, den Rest erledigen dann in naher oder ferner Zukunft die Verfassungsgerichte, bis dahin kann man sich für die Scheinlösung feiern lassen und hoffen, dass die Ohrfeige der Justiz ausbleibt oder nicht ganz so schallend ausfällt.

Dass der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. inzwischen genauso verfährt, macht mich besorgt, zumal die Risiken und Nebenwirkungen, die mit der Symbolsetzung verbunden sind, das Potential haben, den CSD Köln und vielleicht sogar die gesamte CSD-Bewegung in Deutschland tiefgreifend zu beschädigen. Dazu an anderer Stelle mehr.

 

 

Zweitens: Juristerei und Politik vertragen sich bei emotional-ideologisch aufgeladenen Debatten offenbar nicht.

Für mich hoch irritierend wurde auf der Versammlung gestern mehrfach und mit unterschiedlicher Vehemenz darauf hingewiesen, dass man sich von juristischer Bedenkenträgerei nicht seine politische Haltung diktieren lassen wolle und es egal sei, wenn am Ende der von ProKöln heute bereits angekündigten Gerichtsverfahren um den nun beschlossenen Ausschluss herauskommen sollte, dass dieser juristisch nicht trägt. Moralisches Recht schlägt geltendes Recht, was muss das für ein tolles Gefühl gewesen sein für die große Mehrheit der Mitglieder, der Triumph der guten Tat über das Kleingedruckte unseres Rechtsstaats.

Ganz ehrlich, ich kann diese Haltung in ihrer Motivation nachvollziehen, dennoch beschleicht mich, nicht nur als Jurist, das Gefühl, dass hier ein Damm gebrochen ist, der vor knapp fünf Jahren, während der „Pascha-Diskussion“ um die Teilnahme transsexueller Prostituierter aus einem Kölner Großbordell bei der CSD-Parade, noch gehalten hat und mit der 2009 verabschiedeten CSD-Charta sogar solide stabilisiert wurde.

Dieses Jahr Ausschluss von ProKöln. Tosender Jubel, Rechtsradikale beim CSD braucht kein Mensch. Nächstes Jahr vielleicht dann doch die CDU, wie es die Berliner schon dieses Jahr versuchen? Oder eine Bareback-Porno-Produktion, wie ebenfalls vor Jahren schon einmal diskutiert? Und was ist eigentlich mit den vielen SM-Gruppen, die für Einige mit ihrem Auftritt schon lange zu weit gehen, wäre das nicht auch einen Ausschluss-Versuch wert?

Zum Glück wird es selbst dann, wenn die Erregungskarawane weiterzieht und sich tatsächlich neue Oasen der politischen Katharsis sucht, nicht dazu kommen. Denn das Gute an unserem Rechtsstaat ist, dass einige Dinge eben nicht verhandelbar oder relativierbar sind. Der Kernbereich der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Grundgesetz steht unter der sogenannten Ewigkeitsgarantie und kann noch nicht einmal von einer verfassungsändernden Mehrheit des Parlaments geändert werden. Nur Schade, dass ausgerechnet ProKöln-Leute, die selbst Verfassungstreue nicht zu ihren Primärtugenden zählen dürfen, nun die Möglichkeit haben werden, die Gerichte zur erneuten Feststellung der fundamentalen Wichtigkeit des sehr weit reichenden Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu veranlassen und den CSD als Freiheitsverhinderer dastehen zu lassen.

 

Drittens: „Islamfeindlichkeit sei konsensfähig…“

„… auch bei jenen, von denen es bisher nicht zu erwarten war,“ wird der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, der seit vielen Jahren die in der Bevölkerung vorhandenen Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit empirisch erforscht, in einem den Mitgliedern vorab zur Verfügung gestellten Text der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln zitiert. Diese Offenherzigkeit und die ebenfalls beschlossene Diskussion über den Umgang mit Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind für mich Hoffnungsschimmer jenseits der mühsamen Abarbeitung der Konsequenzen des gestrigen Auschluss-Beschlusses. Ich möchte hier eine Stelle aus der verabschiedeten Erklärung wörtlich zitieren: „Und ja, wir müssen über Homo- und Transphobie in allen gesellschaftlichen Gruppen, über deren Ursache und Bekämpfung sprechen. Die richtige Antwort auf Ängste und Vorurteile, auf Homo- und Transphobie ist aber nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern Integration, soziale Teilhabe und Bildung.“ Absolut richtig dieser Ansatz, sofern dies mit Offenheit und der Bereitschaft verknüpft ist, auch heikle Fragen zu stellen und auf den ersten Blick provozierende Antworten anzunehmen. Nur eines sollte jetzt nicht geschehen: dass diese Diskussion mit dem Hinweis darauf, dass sich ProKöln durch das Aufgreifen dieses Themas bestärkt fühlen könnte, auf die lange Bank geschoben wird oder gar ganz ausfällt. Denn die mit kühlem Kopf erfolgende Bearbeitung realer Problemlagen ist echte Politik. Und in dieser Disziplin schlagen wir, sofern uns gerade nicht der moralische Furor treibt, Rechtspopulisten und andere Extremisten jederzeit um Längen!

 

 

 

 

 

Kurzer Hinweis in eigener Sache

Liebe Leser,

es gab in den vergangenen Tagen zahlreiche Kommentare zu meinen Beiträgen. Die meisten davon sind interessant und lesenswert, einige jedoch eher unqualifiziert und in der Sache sehr weit neben der Spur.

Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, grundsätzlich keine Kommentare zur Veröffentlichung zu autorisieren, da es auch gar nicht meine Absicht war, mit meinem Blog eine zusätzliche Diskussionsplattform zu eröffnen. Zur seriösen Betreuung eines solchen Forums fehlt mir die Zeit, und ehrlich gesagt halte ich auch nichts von der Möglichkeit, dass Jedermann, der sich dazu berufen fühlt, einen sorgfältig durchdachten Beitrag durch ein paar schmissige Zeilen kommentieren kann.

Ich bedanke mich bei den Autoren der konstruktiv-durchdachten Kommentare und hoffe auf euer Verständnis.

Und wenn jemand weiß, ob und ggf. wie man bei wordpress die offenbar automatisch hinterlegte Kommentar-Funktion deaktivieren kann, wäre ich für einen entsprechenden Hinweis dankbar :-)!

 

 

Selbst-Prüfung und Dialog-Vorschlag

 

 

Je länger die Debatte um die mögliche Teilnahme von ProKöln an der diesjährigen CSD-Parade im Netz und angeschlossenen Medien wabert, je mehr Gespräche ich zum Thema führe, so zum Beispiel gestern zahlreich beim Come-Together-Cup in Köln, desto häufiger frage ich mich, ob ich noch im richtigen Film bin, oder: und dies ist noch beunruhigender, ob bei mir trotz meiner gesamten schulisch-politischen Sozialisation oder der Biographie als Aktivist der Schwulen-und Lesbenbewegung nicht doch heimlich Sympathie für die Rechtspopulisten vorhanden ist? Vielleicht nicht offensiv in der Form des aktiven Unterstützens der von Ressentiments und irrationaler Xenophobie geprägten Ideologie, aber vielleicht durch instinktive Teilnahme am Schicksal der gesellschaftlich Verfemten und als (Neo-)Nazis abgestempelten Renegaten?

 

Schwer zu sagen, aber die Art und Weise der Diskussion macht es ja auch nicht gerade leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren oder kein Mitleid mit denjenigen zu empfinden, die mit unterschiedlichen Vorzeichen durch den aktuellen Meinungswolf gedreht werden. Der KLuST-Vorstand, blu/rik-Herausgeber Olaf Alp, viele namenlose Arglos-Provokateure ohne Aufreger-Vorsatz, sie alle stehen einem undefinierbaren Mob gegenüber, der mal mit Un- bzw. Halbwissen glänzt, den Gutmenschen-Katechismus runter betet oder einfach seinem Bauchgefühl folgt, was in unserer post-aufgeklärten Mediokratie ja (leider!) immer populärer wird.

 

Aus dem Blick gerät dabei meist, dass wir es hier mit einer durchaus komplizierten und riskanten Situation zu tun haben, die je nach Qualität des Gegners das Format entwickeln könnte, den CSD zumindest in Köln grundlegend zu verändern und die bisherigen Community-Gewissheiten gehörig durcheinander zu wirbeln.

 

Mit der bisher weitestgehend unbekannten Qualität des Gegners ist aus meiner Sicht der aktuelle, noch weitgehend unbeleuchtete Kristallisationspunkt der Debatte benannt. Viele gehen davon aus, dass es sich bei ProKöln-Leuten um Knalltüten ohne Kalkül, hinreichenden Rückhalt und Durchhaltevermögen handelt. Ergo sollte man sie möglichst ignorieren, ihnen keine Bühne geben, ihre Inhalte ignorieren und ganz einfach darauf vertrauen, dass sie ihre Anmeldung noch zurückziehen, nicht genug Leute für die Parade zusammen bekommen oder vor Ort vom Publikum/den Sicherheitskräften/? neutralisiert/der Lächerlichkeit Preis gegeben/? werden.

 

Andere, und zu denen gehöre ich, ist nicht nur diese Alternative „?“ suspekt, es treibt sie auch die Frage um, ob ProKöln tatsächlich einem durchdachten Plan folgt und in der Lage sein könnte, sich entweder durch einen erzwungenen Ausschluss bzw. durch Übergriffe aus der Menge heraus in die Opferrolle zu bringen, oder, noch brisanter, tatsächlich in eine Rolle zu schlüpfen, die es für Einzelne/Viele/Teile der Öffentlichkeit nachvollziehbar machen könnte, dass die Partei ihren noch sehr gut in der Erinnerung hinterlegten Hasstiraden gegen Schwule und Lesben abgeschworen hat und ernsthaft für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung eintritt, wenn auch unter dem zumindest latent fremdenfeindlichen Stichwort der Sicherheit von Schwulen und Lesben vor homophoben Übergriffen.

 

Wir werden dies wohl erst nach und nach erfahren, vielleicht auch nie, oder erst nach Übergriffen beim CSD und der anschließenden Aufarbeitung. Eigentlich unbefriedigend! Sollten wir vielleicht mal nachfragen? Bei wem? Bei ProKöln! Wie bitte, ein Gespräch mit Neo-Nazis, die zwar im Stadtrat sitzen, aber deshalb um so mehr geschnitten werden müssen!? Entschuldigung, war ja nur eine Idee, wir reden ja sonst auch mit Allen, wenn es um unsere Anliegen geht und sich ein konkretes Problem stellt.

 

Ok, virtuelle Dialoge zwischen unbenannten Gesprächspartner bringen nichts. Daher werde ich jetzt ganz förmlich den Vorschlag machen, tatsächlich den Dialog mit ProKöln zu den Fragen zu suchen, was die Hintergründe der CSD-Anmeldung sind, wie ernst die programmatischen Begleit-Äußerungen zu nehmen sind und welche Substanz die Litanei von dem Sicherheitsrisiko von Migranten/Muslimen/sozial Benachteiligten für Schwule und Lesben hat.

 

Dieses Gespräch sollte am besten öffentlich stattfinden, allerdings zu Duell-Bedingungen, die beiden Seiten bestmöglichen Schutz gewähren. Wenn dies nicht gelingt, wenigstens ein gemeinsam autorisiertes Gesprächsprotokoll eines nicht-öffentlichen Diskurses einschließlich eines neutralen Moderators außerhalb jeden Verdachts, der im Zweifel auch seine eigene Wahrnehmung der Diskussion publik machen kann.

 

Ich höre jetzt schon die Gegenrede: Aufwertung, Verharmlosung, Salonfähigkeit, Konsensaufkündigung, Spiel mit dem Feuer. Aber was sind die Alternativen? Bauchgesteuert um sich selbst kreisen und Verteufelungsdebatten ohne das Abschätzen von Risiken und Nebenwirkungen fortsetzen?

 

Nach meiner Analyse, aber diese kann natürlich fehlerhaft sein, spricht eher mehr dafür, dass ProKöln dieses Szenario nicht mal eben so vom Zaun gebrochen, sondern sich im Vorfeld durchaus Gedanken dazu gemacht und vielleicht sogar eine Strategie entwickelt hat. Und zu einer Strategie gehört auch, die möglichen Reaktionen des Gegners auf Grundlage seines bisherigen Verhaltens zu prognostizieren und in die eigene Aktionsplanung einzuarbeiten. Dazu gehört vorliegend recht viel, aber ziemlich sicher kein Gesprächsangebot durch uns. Opfer, mit denen man vorher gesprochen hat, sind in der Regel keine Opfer, und in der Realität des demokratischen Diskurses auf mickerliche Spießbürger zusammengeschrumpfte Extremisten sind nur noch halb so gefährlich wie Black-Box-Braune mit der Potenz zu vermeintlich simplen Problemlösern.

 

Lasst es uns versuchen! Denn eines ist sicher: wir sind so lange die Guten, bis unser Wille zum Gutsein etwas Böses bewirkt!

 

Und was ist mit der Ausgangsfrage nach falschem Film und so? Nein, ich fühle mich nicht unwohl mit meinen Überlegungen und komme auch nach längerer Prüfung zu dem Ergebnis, dass ich eine gefestigt demokratische Haltung liberaler Provenienz habe und mir nicht vorwerfen muss, auf irgendeinem Auge blind oder voreingenommen gegenüber einer Gruppe von Mitmenschen zu sein. Gott sei Dank :-)!

 

Vorsicht, Falle!

 

Die Anmeldung der Gruppierung „Pro Köln“ zur diesjährigen CSD-Parade stellt eine große Herausforderung für den Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. sowie die gesamte Kölner Community dar.

Es wird schwierig sein, einen Ausschluss der Rechtsradikalen juristisch wasserfest durchzusetzen, daher stellt sich die Frage, ob man diesen Weg überhaupt versuchen sollte. Die Versammlungsfreiheit steht als Grundrecht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, und das Bundesverfassungsgericht hat schon in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass auch Teilnehmer, die teilweise oder sogar überwiegend nicht mit den Grundüberzeugungen und Zielen des Aufrufers zu der Demonstration übereinstimmen, dieses Recht grundsätzlich genießen.

Hinzu kommt, dass die Verwaltungsgerichte, die über den möglicherweise zu erwartenden Feststellungsantrag von „Pro Köln“ zu entscheiden hätten, dann auch umfassend alle versammlungsrechtlichen Aspekte der CSD-Parade bis hin zu den Grundsatzfragen, ob die heutigen CSD-Paraden noch Demonstrationen sind und wie es mit Musik-Lkw als Demonstrationsmittel steht, prüfen würden. Ausgang ungewiss, Risiko erheblich, gerichtliche Klärung ist nicht immer der beste Weg.

Was also dann? Aufruf zur Gegen-Demo innerhalb der Parade? Kann funktionieren, setzt aber die Besonnenheit aller Beteiligten voraus. Wenn jetzt im Netz schon vom Schwarzen Block und faulen Eiern als Wurfmaterial schwadroniert wird, besteht ein Eskalationsrisiko, das auch von einer sicherlich mobilisierten Polizei nicht völlig abgeschirmt werden kann. Zudem wäre es ein absurdes Bild, wenn in einem schwul-lesbischen Demonstrationszug für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung rechte Provokationsdemonstranten durch die Polizei vor Übergriffen geschützt werden müssten.

„Pro Köln“ verfolgt eine perfide Strategie und hat nach meinem Eindruck in den letzten Jahren gelernt, den eigenen Auftritt zu verfeinern, die eigentlichen Ziele zu verbrämen und sich selbst als Verfolgte zu inszenieren. So hat der offen schwul lebende „Pro Köln“-Mann Michael Gabel für seine Partei regelmäßig an den Sitzungen der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-AG LST) teilgenommen, mitgeschrieben, zugehört, kurz: die Kölner LST-Community studiert.

Herausgekommen ist dabei offenbar die Erkenntnis, dass sich der Versuch einer Umarmungsstrategie lohnen könnte, um gleichsam auf dem Rücken der schwul-lesbischen Emanzipationsbewegung einen Teil der ersehnten gesellschaftlichen Satisfaktionsfähigkeit zu erlangen. Eine vermeintliche Überschneidung der rechten Programmatik mit relevanten LST-Themen glaubt „Pro Köln“ dort geortet zu haben, wo es um das Sicherheitsbedürfnis von Lesben und Schwulen geht. Hier wird es notwendigerweise sofort diffus, aber auch im toleranten Köln gibt es immer wieder Gewalt gegen Lesben und Schwule, und das zumindest subjektive Empfinden der Betroffenen ist dabei oft, dass die Täter mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben und/oder aus islamisch geprägten Milieus stammen.

Diesem subjektiven Gefühl Ausdruck zu verleihen, ist jedoch außerhalb des höchstpersönlichen Umfeldes oder des Bierdunstes der Szene-Theken schwierig bis unmöglich, da der LST-Diskurs, der traditionell eher aus linken Quellen gespeist wird, politisch sehr korrekt geführt wird und die Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen sich in Gewalt entladender Homophobie und der kulturell-religiösen Prägung einzelner Tätergruppen als nicht opportun gilt.

Was macht also ein vielleicht eher bildungsferner Schwuler, der nachts auf dem Heimweg ein- oder zweimal von jungen Männern mit familiärer Zuwanderungsgeschichte angepöbelt oder gar attackiert wurde? Lässt er sich von gut meinenden Sozialarbeitern davon überzeugen, dass die Ursachen für die Übergriffe vielschichtigen sozialen Ursprungs sind und am wenigsten mit dem für den Betroffenen äußerlich so dominanten fremdländischen Herkunft der Täter zu tun haben? Oder wählt er im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl heimlich „Pro Köln“, obwohl er mit denen sonst thematisch keine Schnittmengen hat?

Hoffentlich nicht! Homophobe Gewalt als Steigbügelhalter für das Einsickern xenophob-populistischer Politikmodelle in Teile des schwul-lesbischen Minderheit? Ein Alptraum für die Community und die gesamte Kölner Stadtgesellschaft!

Damit diese Schreckensvision nicht Realität wird, muss die LST-Community mehr tun, als sich in allzu verständlichen Anti-Nazi-Reflexen zu ergehen. Denn diese verstärken die Gefahr, dass sich Einzelne, vielleicht sogar Viele, mit ihren Ängsten und Sorgen unverstanden und allein gelassen fühlen. Nicht jeder, der eine kritische Haltung gegenüber extremen Strömungen des Islam oder im Dunkeln auf dem Nachhauseweg Angst vor ausländischen Jugendlichen hat, ist ein Nazi! Solche verkürzenden und übertriebenen Zuschreibungen sind keine klare Kante, vielmehr erzeugen sie ein Vakuum des Unverständnisses, in welches echte Extremisten vordringen können.

Vielmehr müssen wir lernen, uns nicht nur um den Turm der Erkenntnis des organisierten und aufgeklärten Teils der Community zu drehen, sondern uns wieder verstärkt um die unpräzise als „breite Masse“ zu beschreibenden Schwulen und Lesben kümmern, die mit Queer-Studies und Diversity-Debatten weniger zu tun haben als mit alltäglichen Diskriminierungen und Anfeindungen.

Die Entwicklung eines diesbezüglichen Problembewusstseins bedeutet nicht, sich den Rechten programmatisch anzunähern. Ein unverstellter und zu Beginn sicherlich unbequemer Blick auf die sehr vielfältige Realität hilft vielmehr, den Populisten vom rechten Rand mit ihren vermeintlich so einfachen Lösungen Themen zu entreißen und zukünftig seriös, offen und demokratisch geerdet in der Mitte der Gesellschaft zu diskutieren.

„CSD ohne Nazis“-Parolen und der Ruf nach dem Schwarzen Block eignen sich nicht, wenn der Gegner bereits gelernt hat, für die eigene Zielgruppe relevante Themen zu adaptieren und zu instrumentalisieren.

Und falls er es nicht gelernt hat, diese Diskussion aber nutzt, um die eigenen Strategien zu überprüfen und anzupassen? Dann ist das halt so! Der demokratische Diskurs in offenen Gesellschaften ist zum Glück transparent, und wenn der Gegner weiß, was die jeweils anderen Seiten diskutieren und strategisch erwägen, lässt sich dies auf Dauer schwerlich ausnutzen, ohne argumentativ dagegen zu halten und sich in den politischen Wettbewerb zu begeben.

Vor einigen Jahren hat der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. im Zuge der Diskussion um die Teilnahme des Großbordells „Pascha“ an der CSD-Parade eine Charta entwickelt, welche die Werte des ColognePride beschreibt und Selbstverpflichtungen für die Teilnehmer enthält. Wenn „Pro Köln“ diese Charta anerkennt, was den Teilnehmern an der Parade im Rahmen des Anmeldeverfahrens routinemäßig abverlangt wird, verlieren sie an extremistischer Glaubwürdigkeit und nähern sich, zumindest in Form eines Lippenbekenntnisses, den Werten des CSD Köln an.

Sollten die Rechten tatsächlich die CSD-Charta unterzeichnen und sich auch sonst an alle Auflagen halten, die mit der Parade-Teilnahme verbunden sind, sollten wir ihnen nicht den Gefallen tun, sie weiterhin als Sonderfall zu behandeln. Dann dürfen sie an der Parade teilnehmen, der Rest muss dann am Ende situativ vor Ort in Absprache und mit Unterstützung der Versammlungsbehörde entschieden und geregelt werden.

Wenn es dann noch gelingt, die Heißsporne der Community zu einer besonnenen Haltung zu bewegen und gleichzeitig eine offene und kritische Diskussion zum Thema „Homophobie und Religion“ ankündigt, dürfte einem friedlichen CSD Köln 2013 und einer dauerhaften Minimierung des Risikos einer klandestinen Unterwanderung der LST-Community von rechts nichts mehr im Wege stehen.

Ansonsten stelle ich mich persönlich schon einmal darauf ein, ab sofort in bestimmten Kreisen als jemand zu gelten, der die Rechten salonfähig machen will und im Zweifel selbst ein verkappter Nazi ist. Auch das ist dann halt so, damit kann ich im Zweifel leben. Nicht leben möchte ich jedoch mit einer CSD-Bewegung, die offenen Auges in eine Falle tappt, die man mit kühlem Blick erkennen, umgehen oder sogar entschärfen kann.

Ontologischer Gagaismus statt verwandelter Großchance

 

Seit gestern steht nun fest, unter welchem Motto der Kölner ColognePride in die beginnende CSD-Saison startet: „Wir sind. So oder so.“

 

Ontologischer Gagaismus statt politischer Prägnanz, der heraufziehende Bundestagswahlkampf gilt eher als Unsicherheitsfaktor, denn als Ansporn zur Fortsetzung der im letzten Jahr so erfolgreich begonnenen direkten Ansprache der politischen Akteure.

 

Der CSD Köln vergibt eine sich nur alle vier Jahre bietende Großchance und widmet sich laut Ankündigung in der noch geheim gehaltenen Plakatkampagne lieber Fragen der Geschlechteridentität, die man gut uns gerne auch hätte 2014 behandeln können, nach der hoffentlich erfolgreichen letzten Schlacht um die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in diesem Jahr.

 

Natürlich fordert auch der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. pflichtschuldig die vollständige Gleichstellung, aber was nutzt das, wenn das schwurbelige-banale Motto möglicherweise zu philosophischen Selbstbespiegelungen motiviert, aber sich nicht als mobilisierender Polit-Slogan eignet, selbst nicht bei einer erhofft zündenden Begleitkampagne.

 

Frau Bundeskanzlerin, Herr Kauder, WIR SIND HALT SO, auch wenn sie uns politisch ignorieren oder bewusst benachteiligen, WIR WERDEN IMMER DA SEIN, da können Sie gar nix machen, ÄTSCH!

 

Es ist zum verrückt werden: da lag der Ball nach der erfolgreichen „JA, ICH WILL!“-Kampagne des Jahres 2012 auf dem politischen Elfmeterpunkt, die Mitglieder des CSD-Vereins hatten sich für eine inhaltliche Fortsetzung dieser Stoßrichtung ausgesprochen, und was macht der neue Vorstand? Er verweigert den Torschuss und dribbelt lieber ins Abseits thematischer Beliebigkeit mit esoterisch-sphärischen Inklusionsübungen.

 

Und dann noch die Sache mit dem Fingerabdruck! Im Pressetext steht zu dem gefällig in Regenbogen-Farben gehaltenen Symbol geschrieben: „Ein Fingerabdruck ist unveränderlich und symbolisiert Einmaligkeit, viele Fingerabdrücke stehen für Vielfalt. Menschen können sich zwar verstecken, ein Fingerabdruck aber identifiziert eindeutig.” Was soll uns das sagen? Verstecken zwecklos, Big Brother is watching you?

 

Hätte man noch als sprachlichen Unfall abtun können, wenn nicht der Vorstand auf dem gestrigen Forum des Vereins noch folgende Idee mit vollem Ernst präsentiert hätte: man wolle Freiwillige mit Tablets oder mobilen Fingerabdrucklesern über das Straßenfest schicken, um von möglichst vielen Besuchern Fingerabdrücke zu nehmen, die dann schließlich zu einem sehr großen Fingerabdruck zusammengefügt und an die Politiker in Berlin geschickt werden sollten.

 

Hallo? Leben nicht noch genug Schwule unter uns, die wegen ihrer sexuellen Identität kriminalisiert und erkennungsdienstlich erfasst wurden? Steht nicht der Fingerabdruck in erster Linie für Strafverfolgung, staatliche Überwachung und Preisgabe von Identität? Hätte man nicht gleich noch nen Speicheltest machen und die Daten vorsorglich speichern sollen, um daraus irgendwann mal eine digitale Rosa-Liste 2.0 zu machen? Solche Ideen zu entwickeln und ernsthaft seinen Mitgliedern zu präsentieren, lässt auf fehlenden Instinkt und ein unsicheres Gespür für Symbole und ihre Bedeutungen schließen. Beides keine guten Voraussetzungen, um die politische und gesellschaftliche Außenwirkung einer der wichtigsten Pride-Veranstaltungen zu verwalten.

 

Man darf besorgt sein und kann nur hoffen, dass der ColognePride als Gesamtveranstaltung mit ihren unzähligen Aktivisten einmal mehr die Kraft zeigt, widrigen Bedingungen zu trotzen, auch wenn diese in diesem Jahr hausgemachten Ursprungs sind.

 

Berliner Regenbogen-Süppchen

 

Der ehrwürdige Hauptstadt-CSD hat es in diesem Jahr mit seinem Beschluss, die CDU an der Berliner Parade nicht teilnehmen zu lassen, bisher geschafft, die Agenda der aktuellen CSD-Saison zu bestimmen und die Frage der überfälligen Vollendung der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in einen eminent parteipolitischen Fokus zu rücken.

 

CDU und CSU, die sich gerne als einzig verbliebene Volksparteien sehen, sind von jetzt auf gleich nicht nur dem bisher eher dezenten Druck schwul-lesbischer Parteimitglieder und ihren heterosexuellen Unterstützern ausgesetzt, sondern gelten im derzeit herrschenden Homo-Diskurs auf einmal als verfassungsfeindliche Betonköpfe im Sinkflug auf dumpfes Stammtischniveau.

 

Chapeau, liebe Berliner, das ist nach meiner Wahrnehmung intelligenter und politischer als eure Kampagnen der letzten zehn Jahre, und zugleich müssen sich die Kollegen in den anderen Hauptorten der CSD-Republik an dem Thema abarbeiten und eigene Position entwickeln. Ein großer Coup also, der am Ende dazu beitragen wird, den gordischen Knoten des Unionswiderstandes gegen die volle Gleichberechtigung zu zerschlagen? Hoffentlich!

 

Es gibt jedoch auch kritische Fragen zu stellen und Risiken zu bedenken, die mit dem vordergründig aggressiven Akt des Demo-Ausschlusses der CDU verbunden sind. Schaut man sich die typischen Reaktionsmuster konservativer Unionsfunktionäre an, dürfte der Berliner Beschluss, der aus meiner Sicht längst nicht das letzte Wort sein wird, zur Errichtung einer ideologischen Wagenburg und einem lautstarken „Wir haben schon immer gewusst, dass man mit Schwulen und Lesben keine vernünftige Politik machen kann!“ führen. Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, wird sich in seiner vorurteilsbasierten Einschätzung, dass Schwule und Lesben eine „schrille Minderheit“ seien, vortrefflich bestätigt sehen und die Offensive des Berliner CSD dazu nutzen, in der eigenen Anhängerschaft zweifellos vorhandene Negativ-Stereotypen über die „Homosexuellen an sich“ zu verstärken.

 

Dies könnte uns als aufgeklärt-kämpferischer Minderheit zunächst egal sein, denn schließlich kann man, den aktuellen FDP-Vorsitzenden aus einem anderen Zusammenhang zitierend, „Dummheit nicht verbieten“, darf sie jedoch stets als solche entlarven und durch Aufklärung dazu beitragen, dass sie auf lange Sicht weniger wird.

 

Dennoch besteht die realistische Gefahr, dass der Vorwurf an die Unionsparteien, sie verträten eine „verfassungswidrige und undemokratische Haltung“ (Zitat aus einer Stellungnahme des Berliner CSD) am Ende dazu führen wird, dass selbst gutmeinende Mitglieder und Funktionäre von CDU/CSU sich unverhältnismäßig hart beurteilt und in ihrem eigenen Selbstverständnis als staatstragende Kräfte in Frage gestellt werden.

 

Ganz zu schweigen von den Aktivisten der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und ihrer Sympathisanten, die ganz sicher keinen leichten Stand in ihren Parteigremien haben, mit ihrer Politik der kleinen Schritte jedoch durchaus Erfolge erzielt haben. Auch wenn der Berliner CSD ausdrücklich betont, die LSU-Leute und solche Abgeordnete, die sich bereits bisher für die vollständige Gleichberechtigung eingesetzt haben, nicht ausschließen zu wollen, sondern im Gegenteil beim Hauptstadt-CSD willkommen zu heißen, wird diese differenzierte Haltung am Ende nicht überall ankommen und sich eher der Eindruck verfestigen, dass hier eine ganze Partei an den schwul-lesbsichen Menschenrechtspranger gestellt wird.

 

Gerade im Jahr einer Bundestagswahl hat ein solches Vorgehen natürlich noch eine besondere Relevanz, da es eine der wichtigsten Funktionen der CSD-Bewegung war und ist, die Schwulen und Lesben zu politischem Handeln zu motivieren und durch Information und Diskussion in die Lage zu versetzen, Wahlentscheidungen ggf. auch durch die Brille der „Homo-Politik“ aufgeklärter treffen zu können.

 

Überparteilichkeit ist in diesem Zusammenhang ein Wert an sich und wichtigste Quelle politischer Glaubwürdigkeit der verschiedenen Pride-Veranstalter. Um hier jedes Geschmäckle zu vermeiden, sollten CDU-Wagen oder Fußgruppen in Berlin und anderswo in den Paraden Präsenz zeigen und auf den CSD-Bühnen und den Politik-Foren auch mitdiskutieren dürfen.

 

Ich bin mir fast sicher, dass es am Ende so kommen wird, und wer weiß, vielleicht war es ja von Anfang an Berliner Strategie, die Suppe am Anfang schön aufzukochen, um sie dann am Schluss in der Gewissheit gaumentauglich temperiert genießen zu können, dass die Bedeutung eines Kochs häufig auch davon abhängt, wieviel Wirbel er um seine Küche macht.

 

Am Politscheideweg

 

 

Den Anlass, mich in einem Beitrag mit dem Wirken desjenigen Vereins auseinanderzusetzen, dessen Vorstand zu sein ich mehr als zehn Jahre die Ehre hatte, hätte ich mir affirmativer gewünscht. Denn schließlich bin ich dem KluST nach wie vor sehr verbunden, und ein erfolgreicher und politisch wirksamer CSD Köln/ColognePride ist immens wichtig zumindest für die regionale Lesben- und Schwulenbewegung.

 

Aber das Leben ist nun einmal kein Ponyhof, und daher muss ich meinen Nachfolgern fern von jeder „der Ex-Vorstand ist frustriert und stänkert gegen alles Neue“-Attitüde gleich bei ihrer ersten politischen Positionierung ins Stammbuch schreiben, dass sie kurz davor sind, sich auf einen ziemlich gewaltigen Holzweg zu begeben.

Was geschehen ist? Der CSD Deutschland e. V., ein loser Zusammenschluss bundesweiter CSD-Veranstalter, hat am 22. April 2013 eine „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, in der die Positionen der CDU/CSU gegenüber Lesben und Schwulen verurteilt werden. Zusätzlich hat der Hauptstadt-CSD, auf dessen Initiative die „Berliner Erklärung“ hauptsächlich zurückgeht, angekündigt, die CDU von der diesjährigen Parade auszuschließen, inzwischen gibt es zu dieser Frage einen externen Moderationsprozess.

Der KLuST hat die Erklärung nicht unterzeichnet und folgende Äußerungen zweier Vorstandsmitglieder veröffentlicht, die ich vollständig und im Wortlaut wiedergebe, um nicht in Gefahr zu geraten, aus einem ungenauen Zusammenhang zu zitieren:

 

 

Statement 1:

 

„Im Grundsatz teilen wir die Erklärung, denn auch wir verurteilen ausdrücklich die Blockadehaltung der Union auf Bundesebene zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Übrigens auch das Verhalten der FDP. Dennoch unterstützen wir nicht alle Formulierungen und werden auch keine demokratische Partei von unserer Demonstration ausschließen“.

Statement 2:

 

„Wir sind parteipolitisch unabhängig. Jede und jeder ist eingeladen, mit uns gemeinsam für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen Menschen am 7. Juli zu demonstrieren. Jede und jeder ist aber auch eingeladen, sich kritisch mit der Haltung der Teilnehmer/innen auseinander zu setzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Paradeteilnehmer/innen mit lautstarken Missfallensäußerungen oder mit Nichtbeachtung bestraft werden.“

Statement 3:

 

„Wir erkennen das Engagement einzelner Unionspolitiker/innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für die rechtliche Gleichstellung durchaus an und wissen, dass hier insbesondere den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine besondere Rolle zukommt. Ob wir eine erneute Positionierung der Spitzenpolitiker/innen der Union zum Beispiel im Rahmen unserer Abschlusskundgebung brauchen, wage ich jedoch zu bezweifeln. Hier dürfte alles gesagt sein.“

 

 

Die beiden ersten Äußerungen sind unproblematisch und folgen der bisherigen Politik des ColognePride, im Hinblick auf das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht und die Wurzeln der CSD-Bewegung äußerst zurückhaltend beim Ausschluss möglicher Paradeteilnehmer zu sein. Die Ermunterung zur Meinungskundgebung innerhalb des Parade-Kontextes greift die Erfahrungen der wenige Jahre zurückliegenden „Pascha-Diskussion“ auf, bei der die Teilnahme von Transgender-Prostituierten auf einem von einem Großbordell finanzierten Wagen für große Unruhe gesorgt hatte.

 

 

Statement Nummer drei jedoch spiegelt die Gefahr einer völlig falschen Neupositionierung wider, indem tatsächlich in Frage gestellt wird, dass Politiker aus den Unionsparteien beim CSD Köln öffentlichen Raum für die Darstellung ihrer Argumente bekommen sollen. Dies wäre in jedem normalen Jahr schon waghalsig parteiisch, im Jahr der Bundestagswahl ist es grotesk und bringt die politische Kultur des CSD Köln auf das unschuldige Niveau eines Kleinkindes, dass sich die Augen mit den Händen in der Annahme verschließt, dass es selbst nicht mehr wahrgenommen werden kann, wenn die eigene Sicht genommen ist.

 

 

Wie bitte schön soll sich denn der mündige Schwule und die politisch interessierte Lesbe ein Urteil über ihre Wahlentscheidung im September bilden, wenn er oder sie auf dem CSD Köln als einem der wichtigsten Marktplätze für die schwulen- und lesbenpolitische Wahlkampfauseinandersetzung gar nicht zu hören bekommt, wie behämmert bzw. verdruckst die Unionsleute argumentieren?

 

 

Wird eine kraftvolle Positionierung für vollständige Gleichberechtigung dadurch schwächer, dass man auch Leute zu Wort kommen lässt, die damit Schwierigkeiten haben oder sogar kategorisch dagegen sind? Im Gegenteil: eine Haltung und daraus erwachsende Forderungen sind nur dann souverän und glaubwürdig, wenn sie auch öffentlichen Gegenwind zulassen und aushalten! Und auch hier gilt: das CSD-Publikum ist ein souveräner Richter, dem einen oder anderen Spitzenpoltiker klingen die Pfeifkonzerte auf dem Heumarkt noch heute in den Ohren.

 

 

Und wie hat man den Satz „ Hier dürfte alles gesagt sein“ zu interpretieren? Gibt es da etwa die klammheimliche Angst, die CSD-Besucher könnten aus Mitleid CDU wählen, weil auf der ColognePride-Bühne ein armer LSU-Mensch glaubhaft versichert, selbst doch für die Öffnung der Ehe zu sein, sich aber leider in seiner Partei nicht durchsetzen zu können?

 

 

Eigentlich ein absurder Gedanke, der jedoch dann eine gewisse Berechtigung erfährt, wenn man die politische Heimat des Absenders dieser Äußerung kennt: der zitierte Vorstand ist aktives Mitglied bei den Kölner Grünen und hat dort wohl auch schon für einen Posten im Kreisvorstand kandidiert.

 

 

Ist die für den CSD Köln so wichtige Überparteilichkeit damit passé? Ich hoffe nicht! 100 Tage Schonfrist gibt man Leuten in neuen Ämtern ja üblicherweise, bis man von ihnen ernstahft gute Arbeit verlangt. Für den CSD 2013 mit seinen Vorlaufzeiten könnte das zu spät sein. Aber Erkenntnisgewinn kann ja auch sehr schnell kommen, manchmal schon nach einer Nacht drüber schlafen….

So, das musste jetzt schnell raus, vielleicht fällt mir nach einem Mal schlafen noch mehr dazu ein 🙂

 

Quo vadis, Diversity?

 

 

Das Thema Diversity hat innerhalb der Kölner Stadtpolitik bereits eine längere Geschichte, allerdings wurde es bisher eher stiefmütterlich behandelt, einige Gutmenschen aus Verwaltung und Stadtgesellschaft durften sich in Workshops und Arbeitskreisen Gedanken dazu machen, ansonsten blieb es beim Nebeneinander von (Frauen-)Gleichstellungs-, Behinderten, Migranten- und LST-Politik, ein übergeordneter Gedanke oder gar ein ausgewachsenes Diversity-Konzept waren nicht erkennbar.

 

Daran hat sich sich auch jetzt nichts geändert, dennoch gibt es, dem Sparzwang sei Dank, erste Dynamik innerhalb der Stadtverwaltung, die auf politische Initiative der CDU-Ratsfraktion damit beauftragt worden war zu prüfen, ob sich durch die Zusammenfassung verschiedener Dienststellen, die sich mit Antidiskriminierung, Gleichstellung und der Förderung bestimmter Personengruppen befassen, nicht Vorteile und Synergien erzielen ließen.

 

 

Und siehe da, die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass es Sinn macht, im Sozialdezernat eine sog. Punktdienststelle Diversity einzurichten, innerhalb derer zukünftig das Kommunale Integrationszentrum (Förderung von Migranten), die Behindertenpolitik und das Referat für Lesben, Schwule und Transgender (LST-Referat) versammelt sein sollen und deren erste Aufgabe es sein wird, ein konkretes Diversity-Konzept für die Stadtverwaltung zu erarbeiten und zu implementieren.

 

 

Wie ist dies aus Sicht der LST-Verbände zu bewerten, die in der Stadtarbeitsgesellschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-AG LST) versammelt sind und dort bisher von einem Rumpfreferat, bestehend aus einem einzigen Mitarbeiter plus Mini-Geschäftsstelle, mehr schlecht als recht verwaltet und unterstützt wurden?

 

 

In ersten Stellungnahmen zeigen sich Vertreterinnen und Vertreter enttäuscht darüber, dass diese Organisationsverfügung der Verwaltung ohne ausreichende Beteiligung der Stadt-AG LST erfolgte und konkrete Maßnahmen ergriffen würden, bevor es ein sorgfältig erarbeitetes inhaltliches Konzept für eine städtische Vielfaltspolitik gibt.

 

 

Diese Kritik ist verständlich, jedoch springt sie zu kurz und verkennt die Chancen, die in diesem Verfahren liegen. Denn zum einen wird gerade die LST-Politik von dieser Zusammenlegung profitieren, weil damit indirekt eine personelle Aufstockung des bisher hoffnungslos unterbesetzten und damit nahezu handlungsunfähigen Referates erreicht wird. Zum anderen, und dies ist noch viel wichtiger, erzeugt die dem Einspardruck geschuldete „Hauruck-Methode“ Druck auf alle Beteiligten, sich nun in der neuen Dienststelle inhaltlich und personell zusammenzuraufen, ohne zuvor in endlosen Diskussionen darüber verhandelt zu haben, ob und ggf. unter welchen Bedingungen man überhaupt mit den anderen Diversity-Gruppen zusammenarbeiten will.

 

 

Dies wird im besten Falle, wenn Politik und Verwaltung den entsprechenden Rahmen dafür eröffnen und die verschiedenen Gruppen sich offen und zukunftsorientiert zeigen, zu einer inhaltlichen Schärfung der eigenen Positionen und auch zu notwendigen Abgrenzungen innerhalb der neuen Dienststelle führen. Denn Diversity bedeutet eben nicht Einheitsbrei, sondern Vielfalt auf Grundlage eines starken Selbstbewusstseins sehr unterschiedlicher Gruppen.

 

 

Sicher wird es innerhalb der neuen Verwaltungseinheit Konflikte geben. Die hätte es aber auch dann noch gegeben, wenn die organisatorische Umsetzung erst nach einem jahrelangen Diskussionsprozess vollzogen worden wäre. Denn auf konkrete Zusammenarbeit kann man nicht am grünen Tisch verhandeln, persönliche und inhaltliche Differenzen werden oft erst in der Ebene des Arbeitsalltags sichtbar.

 

 

Am Ende kann der jetzt vorgesehene Sprung ins kalte Wasser dazu führen, dass aus der Punktdienstelle Diversity eine schlagkräftige Truppe wird, die eine Dynamik in der Kölner Vielfaltspolitik erzeugt, von der die Stadt heute leider noch sehr weit entfernt ist.

 

 

Eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob dieser Weg gelingen wird, kommen der zuständigen Sozialdezernentin und dem Fachausschuss des Rates zu. Denn einerseits benötigen alle Beteiligten tatkräftige Unterstützung bei den anstehenden Entwicklungs- und Abstimmungsprozessen und eine lange Leine für Ideen und Experimente. Aber andererseits bedarf es auch eines breiten Rückens und politischer Entschlossenheit, um deutlich zu machen, dass ernst gemeinte Vielfalt nur mit großen Anstrengungen aller Beteiligten und ohne Bestandsschutz für lieb gewonnene Diversity-Surrogate erreicht werden kann.