Raus aus der moralischen Wagenburg!

Gestern hat der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. einen offenen Brief an Olaf Alp veröffentlicht, den Herausgeber u.a. der Szene-Magazine „rik“ und „blu“. Es geht darin um die von Olaf Alp und mir gemeinsam initiierte Veröffentlichung eines Interviews mit dem ProKöln-Politiker Michael Gabel, an dessen Ende, und dies war von Beginn an so vereinbart und auch der alleinige Zweck dieses Gespräches, der Rückzug der Anmeldung zur Kölner CSD-Parade stand.

Dieser offene Brief, auf deren Inhalt ich noch genauer eingehen werde, wurde u.a. auf dem Facebook-Profil des ColognePride veröffentlicht und dort mit einem Bild des Kölner Mahnmals zur Erinnerung an die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus illustriert. Als ich dies sah, schämte ich mich für den Verein, in dessen Vorstand ich viele Jahre tätig war. Denn die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen den beispiellosen Verbrechen der NS-Zeit und einem aktuellen Konflikt um den Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei ist nicht nur eine absurde Geschmacklosigkeit, sondern zeigt auch, wie sehr sich die Verantwortlichen des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. in den Schlaufen ihres selbst geschaffenen moralischen Korsetts verfangen haben, welches von Anfang an eine Nummer zu groß war.

Die Frage nach der Zulässigkeit der Veröffentlichung eines zweckgerichteten Interviews mit einer zwar vom Verfassungsschutz beobachteten, jedoch durch tausende Kölner Wähler in den Rat der Stadt entsandte Partei mit dem Bild desjenigen Ortes zu spiegeln, an dem jedes Jahr mehrfach der zehntausenden schwul-lesbischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird, relativiert zum einen die singulären Verbrechen der Nazis, stellt zum anderen aber auch den untauglichen und kontraproduktiven Versuch dar, diejenigen, die Meinungspluralität verfassungskonform weit auslegen und sich dazu entschieden haben, den Rechtspopulisten die politische Resonanz (ergo: Wählerstimmen) durch offensive inhaltliche Konfrontation zu entziehen, mit der „Nazi-Keule“ ruhig zu stellen oder gar zu diskreditieren.

Dies wäre ja noch zu verkraften, obwohl es sich, dies weiß ich inzwischen aus eigener Erfahrung, nicht uneingeschränkt gut angefühlt, auf einmal zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Viel schlimmer ist aber, dass den bisherigen bzw. potentiellen Wählern von ProKöln oder anderen rechtsextremen Parteien kein Weg zurück in die politische Mitte angeboten wird. In dem offenen Brief an Olaf Alp heißt es wörtlich: „Aus unserer Sicht kann es keinen Dialog mit Rechtspopulisten geben, denn Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine Bestandteile politischer Meinungsvielfalt – Menschenverachtung ist keine Meinung!“ Dieser Satz, der sich mit leichten Abwandlungen inzwischen wie ein Mantra durch die einschlägigen Veröffentlichung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. zieht, macht jedem ProKöln-Wähler klar, dass er nicht Teil der schwul-lesbischen Gemeinschaft ist und auch noch ein Menschenverächter sein muss. Dabei ist dieser Satz nichts weiter als das hilflose Pfeifen im dunklen Walde, das die Angst vor dem bösen schwarzen bzw. hier eher braunen Mann vertreiben soll.

Aber was nützt es denn, sich auf der moralisch richtigen Seite zu fühlen und vermeintlich klare Kante zu zeigen, wenn die Wirklichkeit viel differenzierter ist und unser dankenswert liberaler Rechtsstaat etwas genauer hinschaut als ein vielleicht auch überforderter Vereinsvorstand, bevor er Meinungen unterbindet, Parteien vom politischen Spielfeld nimmt oder Menschenrechtsverletzungen feststellt.

So sehr ich den Beschluss der Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. begrüßt habe, nach dem CSD über Homo- und Transphobie in allen gesellschaftlichen Gruppen, über deren Ursache und Bekämpfung zu sprechen, so sehr befürchte ich auch, dass diese Diskussion dann nicht diejenigen Menschen erreichen wird, die mit den Parolen von ProKöln sympathisieren, wenn man deren populistischen Zuspitzungen ausblendet bzw. verteufelt.

Wie sehr sich die Kölner CSD-Verantwortlichen inzwischen in ihre moralische Wagenburg zurückgezogen und daher den Blick für die Realität verloren haben, zeigt sich in einem weiteren Zitat aus dem offenen Brief: „Nicht die Veröffentlichung eines Interviews hat die Rechtspopulisten zu einer Rücknahme ihrer Anmeldung getrieben, sondern der breite Schulterschluss einer Stadtgesellschaft und eine einzigartige Solidaritätswelle!“ Das Apodiktische dieser Behauptung wäre fast schon rührend, wenn sich nicht auch in ihr die Schwäche der Gesamtstrategie zeigen würde. Denn die einzige Möglichkeit, die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung zu beweisen, wäre die aus Sicht der Zitierten mit einem Tabu belegte Nachfrage bei ProKöln zu den Motiven der Rücknahme der Anmeldung. Und selbst wenn diese Frage gestellt und beantwortet würde, gäbe es Anlass für Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Antwort, da ProKöln diese selbstverständlich nach eigenem politischen Kalkül geben würde.

Viel klüger und souveräner wäre es gewesen, die Kausalität zwischen dem Interview und der Rücknahme der Anmeldung anzuerkennen und zugleich zu betonen, dass natürlich der Druck und die Solidarität der Stadtgesellschaft ebenso notwendig und hilfreich waren. Jetzt so zu tun, als wäre die Entwicklung ohne das Interview-Geschäft ebenfalls kurz davor gewesen, in einem Rückzug von ProKöln zu münden, ist allein deshalb unglaubwürdig, weil der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. zwei Tage vor der Veröffentlichung selbst noch öffentlich erklärt hatte, dass man sich auf eine juristische Auseinandersetzung um die Wirksamkeit des Ausschlusses vorbereite, mit einer gerichtlich erzwungenen Teilnahme rechne und dementsprechend zu vielfältigen Gegenmaßnahmen aufrufe.

An dieser Stelle leite ich dann auch gleich den selbstkritischen Teil meines heutigen Beitrags ein. Denn mein Entschluss, sehr schnell und ohne vorherige Absprachen zu handeln, war spätestens gefasst, als an diesem besagten Mittwoch vor zwei Wochen die sogenannte „Kick-off-Veranstaltung“ für den „Plan B“, also die Reaktion auf eine trotz Ausschluss juristisch erzwungene Teilnahme von ProKöln an der Parade, stattfand. Dort wurde, völlig ohne Not, der Beschluss gefasst, dass es das Ziel aller Gegenmaßnahmen sein müsse, dass ProKöln es nicht bis auf die Deutzer Brücke schafft. Was sich zunächst harmlos und einleuchtend anhört, gewann dadurch eine atemberaubende Brisanz, dass sich durch diese Zielvorgabe auch diejenigen legitimiert sehen konnten, die zuvor kaum verhohlen Zweifel an dem von einem als Experten referierenden Demonstrationsveteranen postulierten Prinzip der Gewaltlosigkeit geäußert hatten und es aus innerer Überzeugung ablehnten, sich in eine Steuerungsgruppe zur Koordinierung des Widerstandes einbinden zu lassen. Im Klartext: dem Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. hätte eine Gewalteskalation während oder im Vorfeld der Parade zugerechnet werden können, eine deutliche und unmissverständliche Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Gegendemonstranten wurde unterlassen, im Gegenteil, während der Veranstaltung wandten sich verschiedene Redner sogar gegen eine Unterteilung zwischen „guten und bösen“ Gegendemonstranten.

Nach diesem Beschluss und mit der Absicht, insbesondere eine juristische Auseinandersetzung um die Wirksamkeit des Ausschlusses zu vermeiden, habe ich für mich einen gewissen Handlungsdruck gespürt und am Ende dann nicht mehr jeden Quatsch, den der ProKöln-Mann verzapft hatte, sorgfältig redigiert. Dass er zum Beispiel den Aktivisten Harvey Milk in Anspruch nimmt, hätte ich im Normalfall sicher vermieden, am Ende ging es mir aber erstens um den Rückzug der Anmeldung, und zweitens um eine möglichst frühzeitige Veröffentlichung dieses Schrittes, um weitere Eskalation zu vermeiden.

Ich hätte auch darauf drängen sollen, dass es bei der Einordnung als „Interview“ bleibt, denn ein „Streitgespräch“ stelle auch ich mir anders vor. Eine einleitende Kommentierung und Offenlegung des zugrundeliegenden „Deals“ wäre ebenfalls hilfreich gewesen, um Missverständnisse zu vermeiden. Bei diesen Punkten nehme ich gerne meinen Teil der Verantwortung auf mich und bekenne auch, dass ich Olaf Alp im Hinblick auf die weitere Entwicklung um eine schnelle, und daher vielleicht überhastete Vorabveröffentlichung gebeten hatte.

Ich hoffe, dass der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. aus seiner moralischen Wagenburg herausfindet und seine unabhängige und überparteiliche Kraft wieder dazu nutzt, integrativ die Interessen nicht nur der organisierten “Community” zu bündeln und zum Ausgleich zu bringen.

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