Vorsicht, Falle!

 

Die Anmeldung der Gruppierung „Pro Köln“ zur diesjährigen CSD-Parade stellt eine große Herausforderung für den Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. sowie die gesamte Kölner Community dar.

Es wird schwierig sein, einen Ausschluss der Rechtsradikalen juristisch wasserfest durchzusetzen, daher stellt sich die Frage, ob man diesen Weg überhaupt versuchen sollte. Die Versammlungsfreiheit steht als Grundrecht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, und das Bundesverfassungsgericht hat schon in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass auch Teilnehmer, die teilweise oder sogar überwiegend nicht mit den Grundüberzeugungen und Zielen des Aufrufers zu der Demonstration übereinstimmen, dieses Recht grundsätzlich genießen.

Hinzu kommt, dass die Verwaltungsgerichte, die über den möglicherweise zu erwartenden Feststellungsantrag von „Pro Köln“ zu entscheiden hätten, dann auch umfassend alle versammlungsrechtlichen Aspekte der CSD-Parade bis hin zu den Grundsatzfragen, ob die heutigen CSD-Paraden noch Demonstrationen sind und wie es mit Musik-Lkw als Demonstrationsmittel steht, prüfen würden. Ausgang ungewiss, Risiko erheblich, gerichtliche Klärung ist nicht immer der beste Weg.

Was also dann? Aufruf zur Gegen-Demo innerhalb der Parade? Kann funktionieren, setzt aber die Besonnenheit aller Beteiligten voraus. Wenn jetzt im Netz schon vom Schwarzen Block und faulen Eiern als Wurfmaterial schwadroniert wird, besteht ein Eskalationsrisiko, das auch von einer sicherlich mobilisierten Polizei nicht völlig abgeschirmt werden kann. Zudem wäre es ein absurdes Bild, wenn in einem schwul-lesbischen Demonstrationszug für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung rechte Provokationsdemonstranten durch die Polizei vor Übergriffen geschützt werden müssten.

„Pro Köln“ verfolgt eine perfide Strategie und hat nach meinem Eindruck in den letzten Jahren gelernt, den eigenen Auftritt zu verfeinern, die eigentlichen Ziele zu verbrämen und sich selbst als Verfolgte zu inszenieren. So hat der offen schwul lebende „Pro Köln“-Mann Michael Gabel für seine Partei regelmäßig an den Sitzungen der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-AG LST) teilgenommen, mitgeschrieben, zugehört, kurz: die Kölner LST-Community studiert.

Herausgekommen ist dabei offenbar die Erkenntnis, dass sich der Versuch einer Umarmungsstrategie lohnen könnte, um gleichsam auf dem Rücken der schwul-lesbischen Emanzipationsbewegung einen Teil der ersehnten gesellschaftlichen Satisfaktionsfähigkeit zu erlangen. Eine vermeintliche Überschneidung der rechten Programmatik mit relevanten LST-Themen glaubt „Pro Köln“ dort geortet zu haben, wo es um das Sicherheitsbedürfnis von Lesben und Schwulen geht. Hier wird es notwendigerweise sofort diffus, aber auch im toleranten Köln gibt es immer wieder Gewalt gegen Lesben und Schwule, und das zumindest subjektive Empfinden der Betroffenen ist dabei oft, dass die Täter mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben und/oder aus islamisch geprägten Milieus stammen.

Diesem subjektiven Gefühl Ausdruck zu verleihen, ist jedoch außerhalb des höchstpersönlichen Umfeldes oder des Bierdunstes der Szene-Theken schwierig bis unmöglich, da der LST-Diskurs, der traditionell eher aus linken Quellen gespeist wird, politisch sehr korrekt geführt wird und die Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen sich in Gewalt entladender Homophobie und der kulturell-religiösen Prägung einzelner Tätergruppen als nicht opportun gilt.

Was macht also ein vielleicht eher bildungsferner Schwuler, der nachts auf dem Heimweg ein- oder zweimal von jungen Männern mit familiärer Zuwanderungsgeschichte angepöbelt oder gar attackiert wurde? Lässt er sich von gut meinenden Sozialarbeitern davon überzeugen, dass die Ursachen für die Übergriffe vielschichtigen sozialen Ursprungs sind und am wenigsten mit dem für den Betroffenen äußerlich so dominanten fremdländischen Herkunft der Täter zu tun haben? Oder wählt er im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl heimlich „Pro Köln“, obwohl er mit denen sonst thematisch keine Schnittmengen hat?

Hoffentlich nicht! Homophobe Gewalt als Steigbügelhalter für das Einsickern xenophob-populistischer Politikmodelle in Teile des schwul-lesbischen Minderheit? Ein Alptraum für die Community und die gesamte Kölner Stadtgesellschaft!

Damit diese Schreckensvision nicht Realität wird, muss die LST-Community mehr tun, als sich in allzu verständlichen Anti-Nazi-Reflexen zu ergehen. Denn diese verstärken die Gefahr, dass sich Einzelne, vielleicht sogar Viele, mit ihren Ängsten und Sorgen unverstanden und allein gelassen fühlen. Nicht jeder, der eine kritische Haltung gegenüber extremen Strömungen des Islam oder im Dunkeln auf dem Nachhauseweg Angst vor ausländischen Jugendlichen hat, ist ein Nazi! Solche verkürzenden und übertriebenen Zuschreibungen sind keine klare Kante, vielmehr erzeugen sie ein Vakuum des Unverständnisses, in welches echte Extremisten vordringen können.

Vielmehr müssen wir lernen, uns nicht nur um den Turm der Erkenntnis des organisierten und aufgeklärten Teils der Community zu drehen, sondern uns wieder verstärkt um die unpräzise als „breite Masse“ zu beschreibenden Schwulen und Lesben kümmern, die mit Queer-Studies und Diversity-Debatten weniger zu tun haben als mit alltäglichen Diskriminierungen und Anfeindungen.

Die Entwicklung eines diesbezüglichen Problembewusstseins bedeutet nicht, sich den Rechten programmatisch anzunähern. Ein unverstellter und zu Beginn sicherlich unbequemer Blick auf die sehr vielfältige Realität hilft vielmehr, den Populisten vom rechten Rand mit ihren vermeintlich so einfachen Lösungen Themen zu entreißen und zukünftig seriös, offen und demokratisch geerdet in der Mitte der Gesellschaft zu diskutieren.

„CSD ohne Nazis“-Parolen und der Ruf nach dem Schwarzen Block eignen sich nicht, wenn der Gegner bereits gelernt hat, für die eigene Zielgruppe relevante Themen zu adaptieren und zu instrumentalisieren.

Und falls er es nicht gelernt hat, diese Diskussion aber nutzt, um die eigenen Strategien zu überprüfen und anzupassen? Dann ist das halt so! Der demokratische Diskurs in offenen Gesellschaften ist zum Glück transparent, und wenn der Gegner weiß, was die jeweils anderen Seiten diskutieren und strategisch erwägen, lässt sich dies auf Dauer schwerlich ausnutzen, ohne argumentativ dagegen zu halten und sich in den politischen Wettbewerb zu begeben.

Vor einigen Jahren hat der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. im Zuge der Diskussion um die Teilnahme des Großbordells „Pascha“ an der CSD-Parade eine Charta entwickelt, welche die Werte des ColognePride beschreibt und Selbstverpflichtungen für die Teilnehmer enthält. Wenn „Pro Köln“ diese Charta anerkennt, was den Teilnehmern an der Parade im Rahmen des Anmeldeverfahrens routinemäßig abverlangt wird, verlieren sie an extremistischer Glaubwürdigkeit und nähern sich, zumindest in Form eines Lippenbekenntnisses, den Werten des CSD Köln an.

Sollten die Rechten tatsächlich die CSD-Charta unterzeichnen und sich auch sonst an alle Auflagen halten, die mit der Parade-Teilnahme verbunden sind, sollten wir ihnen nicht den Gefallen tun, sie weiterhin als Sonderfall zu behandeln. Dann dürfen sie an der Parade teilnehmen, der Rest muss dann am Ende situativ vor Ort in Absprache und mit Unterstützung der Versammlungsbehörde entschieden und geregelt werden.

Wenn es dann noch gelingt, die Heißsporne der Community zu einer besonnenen Haltung zu bewegen und gleichzeitig eine offene und kritische Diskussion zum Thema „Homophobie und Religion“ ankündigt, dürfte einem friedlichen CSD Köln 2013 und einer dauerhaften Minimierung des Risikos einer klandestinen Unterwanderung der LST-Community von rechts nichts mehr im Wege stehen.

Ansonsten stelle ich mich persönlich schon einmal darauf ein, ab sofort in bestimmten Kreisen als jemand zu gelten, der die Rechten salonfähig machen will und im Zweifel selbst ein verkappter Nazi ist. Auch das ist dann halt so, damit kann ich im Zweifel leben. Nicht leben möchte ich jedoch mit einer CSD-Bewegung, die offenen Auges in eine Falle tappt, die man mit kühlem Blick erkennen, umgehen oder sogar entschärfen kann.

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