Am Politscheideweg

 

 

Den Anlass, mich in einem Beitrag mit dem Wirken desjenigen Vereins auseinanderzusetzen, dessen Vorstand zu sein ich mehr als zehn Jahre die Ehre hatte, hätte ich mir affirmativer gewünscht. Denn schließlich bin ich dem KluST nach wie vor sehr verbunden, und ein erfolgreicher und politisch wirksamer CSD Köln/ColognePride ist immens wichtig zumindest für die regionale Lesben- und Schwulenbewegung.

 

Aber das Leben ist nun einmal kein Ponyhof, und daher muss ich meinen Nachfolgern fern von jeder „der Ex-Vorstand ist frustriert und stänkert gegen alles Neue“-Attitüde gleich bei ihrer ersten politischen Positionierung ins Stammbuch schreiben, dass sie kurz davor sind, sich auf einen ziemlich gewaltigen Holzweg zu begeben.

Was geschehen ist? Der CSD Deutschland e. V., ein loser Zusammenschluss bundesweiter CSD-Veranstalter, hat am 22. April 2013 eine „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, in der die Positionen der CDU/CSU gegenüber Lesben und Schwulen verurteilt werden. Zusätzlich hat der Hauptstadt-CSD, auf dessen Initiative die „Berliner Erklärung“ hauptsächlich zurückgeht, angekündigt, die CDU von der diesjährigen Parade auszuschließen, inzwischen gibt es zu dieser Frage einen externen Moderationsprozess.

Der KLuST hat die Erklärung nicht unterzeichnet und folgende Äußerungen zweier Vorstandsmitglieder veröffentlicht, die ich vollständig und im Wortlaut wiedergebe, um nicht in Gefahr zu geraten, aus einem ungenauen Zusammenhang zu zitieren:

 

 

Statement 1:

 

„Im Grundsatz teilen wir die Erklärung, denn auch wir verurteilen ausdrücklich die Blockadehaltung der Union auf Bundesebene zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Übrigens auch das Verhalten der FDP. Dennoch unterstützen wir nicht alle Formulierungen und werden auch keine demokratische Partei von unserer Demonstration ausschließen“.

Statement 2:

 

„Wir sind parteipolitisch unabhängig. Jede und jeder ist eingeladen, mit uns gemeinsam für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen Menschen am 7. Juli zu demonstrieren. Jede und jeder ist aber auch eingeladen, sich kritisch mit der Haltung der Teilnehmer/innen auseinander zu setzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Paradeteilnehmer/innen mit lautstarken Missfallensäußerungen oder mit Nichtbeachtung bestraft werden.“

Statement 3:

 

„Wir erkennen das Engagement einzelner Unionspolitiker/innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für die rechtliche Gleichstellung durchaus an und wissen, dass hier insbesondere den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine besondere Rolle zukommt. Ob wir eine erneute Positionierung der Spitzenpolitiker/innen der Union zum Beispiel im Rahmen unserer Abschlusskundgebung brauchen, wage ich jedoch zu bezweifeln. Hier dürfte alles gesagt sein.“

 

 

Die beiden ersten Äußerungen sind unproblematisch und folgen der bisherigen Politik des ColognePride, im Hinblick auf das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht und die Wurzeln der CSD-Bewegung äußerst zurückhaltend beim Ausschluss möglicher Paradeteilnehmer zu sein. Die Ermunterung zur Meinungskundgebung innerhalb des Parade-Kontextes greift die Erfahrungen der wenige Jahre zurückliegenden „Pascha-Diskussion“ auf, bei der die Teilnahme von Transgender-Prostituierten auf einem von einem Großbordell finanzierten Wagen für große Unruhe gesorgt hatte.

 

 

Statement Nummer drei jedoch spiegelt die Gefahr einer völlig falschen Neupositionierung wider, indem tatsächlich in Frage gestellt wird, dass Politiker aus den Unionsparteien beim CSD Köln öffentlichen Raum für die Darstellung ihrer Argumente bekommen sollen. Dies wäre in jedem normalen Jahr schon waghalsig parteiisch, im Jahr der Bundestagswahl ist es grotesk und bringt die politische Kultur des CSD Köln auf das unschuldige Niveau eines Kleinkindes, dass sich die Augen mit den Händen in der Annahme verschließt, dass es selbst nicht mehr wahrgenommen werden kann, wenn die eigene Sicht genommen ist.

 

 

Wie bitte schön soll sich denn der mündige Schwule und die politisch interessierte Lesbe ein Urteil über ihre Wahlentscheidung im September bilden, wenn er oder sie auf dem CSD Köln als einem der wichtigsten Marktplätze für die schwulen- und lesbenpolitische Wahlkampfauseinandersetzung gar nicht zu hören bekommt, wie behämmert bzw. verdruckst die Unionsleute argumentieren?

 

 

Wird eine kraftvolle Positionierung für vollständige Gleichberechtigung dadurch schwächer, dass man auch Leute zu Wort kommen lässt, die damit Schwierigkeiten haben oder sogar kategorisch dagegen sind? Im Gegenteil: eine Haltung und daraus erwachsende Forderungen sind nur dann souverän und glaubwürdig, wenn sie auch öffentlichen Gegenwind zulassen und aushalten! Und auch hier gilt: das CSD-Publikum ist ein souveräner Richter, dem einen oder anderen Spitzenpoltiker klingen die Pfeifkonzerte auf dem Heumarkt noch heute in den Ohren.

 

 

Und wie hat man den Satz „ Hier dürfte alles gesagt sein“ zu interpretieren? Gibt es da etwa die klammheimliche Angst, die CSD-Besucher könnten aus Mitleid CDU wählen, weil auf der ColognePride-Bühne ein armer LSU-Mensch glaubhaft versichert, selbst doch für die Öffnung der Ehe zu sein, sich aber leider in seiner Partei nicht durchsetzen zu können?

 

 

Eigentlich ein absurder Gedanke, der jedoch dann eine gewisse Berechtigung erfährt, wenn man die politische Heimat des Absenders dieser Äußerung kennt: der zitierte Vorstand ist aktives Mitglied bei den Kölner Grünen und hat dort wohl auch schon für einen Posten im Kreisvorstand kandidiert.

 

 

Ist die für den CSD Köln so wichtige Überparteilichkeit damit passé? Ich hoffe nicht! 100 Tage Schonfrist gibt man Leuten in neuen Ämtern ja üblicherweise, bis man von ihnen ernstahft gute Arbeit verlangt. Für den CSD 2013 mit seinen Vorlaufzeiten könnte das zu spät sein. Aber Erkenntnisgewinn kann ja auch sehr schnell kommen, manchmal schon nach einer Nacht drüber schlafen….

So, das musste jetzt schnell raus, vielleicht fällt mir nach einem Mal schlafen noch mehr dazu ein 🙂

 

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