Drei Lektionen

 

Ich habe auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V., auf der mit großer Mehrheit der Ausschluss der rechtspopulistischen Partei ProKöln von der diesjährigen CSD-Parade beschlossen wurde, drei Dinge gelernt.

 

Erstens: „Symbolpolitik ist zwingend erforderlich.“

Dieser schlichte Satz leitete die inhaltliche Begründung des ursprünglichen Ausschluss-Antrages des Vorstands ein. Nach Kritik an der Formulierung ersetzte der Vorstand schließlich Symbolpolitik durch Signalpolitik, ein Wort, dass es meines Wissens bisher gar nicht gab, auch im Netz habe ich keine Gebrauchskultur dieses Begriffes hinterlegt gefunden. Man könnte dies als semantische Petitesse abtun, aus meiner Sicht zeigt sich jedoch in dem Rückgriff auf den im politischen Diskurs negativ konnotierten Begriff der „Symbolpolitik“ und das rührende Ausweichen auf den Neologismus „Signalpolitik“ die Schwäche der jetzt beschlossenen Strategie. Politik bedeutet Gestaltung der Verhältnisse, Symbolpolitik ersetzt den gestaltenden Prozess durch bloßen Verweis auf ein Zeichen und ist deshalb keine Politik. Die Macher des CSD Köln bedienen mit dem beschlossenen Ausschluss das Bedürfnis nach einem starken Signal gegen Rechtsextremismus, verkürzen damit aber ihren eigenen Gestaltungsspielraum und machen sich abhängig von der Reaktion des Gegners und den zu erwartenden Gerichtsentscheidungen über die Rechtmäßigkeit des angestrebten Ausschlusses.

Bisher kannte man diesen (Nicht-)Politikstil eher von schwachen oder zerstrittenen Regierungen in Bund und Ländern. Der öffentliche Druck zum Handeln steigt, der Wille oder die Kraft zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung fehlt, es wird mit heißer Nadel irgendeine gut zur öffentlichen Erwartung passende Regelung gestrickt, den Rest erledigen dann in naher oder ferner Zukunft die Verfassungsgerichte, bis dahin kann man sich für die Scheinlösung feiern lassen und hoffen, dass die Ohrfeige der Justiz ausbleibt oder nicht ganz so schallend ausfällt.

Dass der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. inzwischen genauso verfährt, macht mich besorgt, zumal die Risiken und Nebenwirkungen, die mit der Symbolsetzung verbunden sind, das Potential haben, den CSD Köln und vielleicht sogar die gesamte CSD-Bewegung in Deutschland tiefgreifend zu beschädigen. Dazu an anderer Stelle mehr.

 

 

Zweitens: Juristerei und Politik vertragen sich bei emotional-ideologisch aufgeladenen Debatten offenbar nicht.

Für mich hoch irritierend wurde auf der Versammlung gestern mehrfach und mit unterschiedlicher Vehemenz darauf hingewiesen, dass man sich von juristischer Bedenkenträgerei nicht seine politische Haltung diktieren lassen wolle und es egal sei, wenn am Ende der von ProKöln heute bereits angekündigten Gerichtsverfahren um den nun beschlossenen Ausschluss herauskommen sollte, dass dieser juristisch nicht trägt. Moralisches Recht schlägt geltendes Recht, was muss das für ein tolles Gefühl gewesen sein für die große Mehrheit der Mitglieder, der Triumph der guten Tat über das Kleingedruckte unseres Rechtsstaats.

Ganz ehrlich, ich kann diese Haltung in ihrer Motivation nachvollziehen, dennoch beschleicht mich, nicht nur als Jurist, das Gefühl, dass hier ein Damm gebrochen ist, der vor knapp fünf Jahren, während der „Pascha-Diskussion“ um die Teilnahme transsexueller Prostituierter aus einem Kölner Großbordell bei der CSD-Parade, noch gehalten hat und mit der 2009 verabschiedeten CSD-Charta sogar solide stabilisiert wurde.

Dieses Jahr Ausschluss von ProKöln. Tosender Jubel, Rechtsradikale beim CSD braucht kein Mensch. Nächstes Jahr vielleicht dann doch die CDU, wie es die Berliner schon dieses Jahr versuchen? Oder eine Bareback-Porno-Produktion, wie ebenfalls vor Jahren schon einmal diskutiert? Und was ist eigentlich mit den vielen SM-Gruppen, die für Einige mit ihrem Auftritt schon lange zu weit gehen, wäre das nicht auch einen Ausschluss-Versuch wert?

Zum Glück wird es selbst dann, wenn die Erregungskarawane weiterzieht und sich tatsächlich neue Oasen der politischen Katharsis sucht, nicht dazu kommen. Denn das Gute an unserem Rechtsstaat ist, dass einige Dinge eben nicht verhandelbar oder relativierbar sind. Der Kernbereich der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Grundgesetz steht unter der sogenannten Ewigkeitsgarantie und kann noch nicht einmal von einer verfassungsändernden Mehrheit des Parlaments geändert werden. Nur Schade, dass ausgerechnet ProKöln-Leute, die selbst Verfassungstreue nicht zu ihren Primärtugenden zählen dürfen, nun die Möglichkeit haben werden, die Gerichte zur erneuten Feststellung der fundamentalen Wichtigkeit des sehr weit reichenden Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu veranlassen und den CSD als Freiheitsverhinderer dastehen zu lassen.

 

Drittens: „Islamfeindlichkeit sei konsensfähig…“

„… auch bei jenen, von denen es bisher nicht zu erwarten war,“ wird der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, der seit vielen Jahren die in der Bevölkerung vorhandenen Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit empirisch erforscht, in einem den Mitgliedern vorab zur Verfügung gestellten Text der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln zitiert. Diese Offenherzigkeit und die ebenfalls beschlossene Diskussion über den Umgang mit Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind für mich Hoffnungsschimmer jenseits der mühsamen Abarbeitung der Konsequenzen des gestrigen Auschluss-Beschlusses. Ich möchte hier eine Stelle aus der verabschiedeten Erklärung wörtlich zitieren: „Und ja, wir müssen über Homo- und Transphobie in allen gesellschaftlichen Gruppen, über deren Ursache und Bekämpfung sprechen. Die richtige Antwort auf Ängste und Vorurteile, auf Homo- und Transphobie ist aber nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern Integration, soziale Teilhabe und Bildung.“ Absolut richtig dieser Ansatz, sofern dies mit Offenheit und der Bereitschaft verknüpft ist, auch heikle Fragen zu stellen und auf den ersten Blick provozierende Antworten anzunehmen. Nur eines sollte jetzt nicht geschehen: dass diese Diskussion mit dem Hinweis darauf, dass sich ProKöln durch das Aufgreifen dieses Themas bestärkt fühlen könnte, auf die lange Bank geschoben wird oder gar ganz ausfällt. Denn die mit kühlem Kopf erfolgende Bearbeitung realer Problemlagen ist echte Politik. Und in dieser Disziplin schlagen wir, sofern uns gerade nicht der moralische Furor treibt, Rechtspopulisten und andere Extremisten jederzeit um Längen!

 

 

 

 

 

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